Loading...

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf (AGB V)

ellen wille THE HAIR-COMPANY GmbH, Lauenburger Straße 3-5, 65824 Schwalbach, Deutschland
(„wir“ oder „uns“), Stand: 01.07.2021

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Diese AGB-V gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Produkten des Unternehmens, jedoch nur wenn der Abnehmende auch Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB ist („Käufer“).

(2) Diese AGB-V gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben oder dergleichen nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sowie Vertragsergänzungen oder -änderungen einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftoder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), wenn nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind vorbehaltlich anderweitiger Angaben freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung durch den Käufer gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Unsere Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch Auslieferung der Ware.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist kein konkretes Lieferdatum bestimmt, ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Dritten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung und hat er dies zu vertreten oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Angaben unserer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versicherungs-, Transport-, und Verpackungskosten sowie etwaige sonstige Steuern und Abgaben trägt der Käufer, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Diese werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. spätestens vor Versand der Ware mitgeteilt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Ware und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§§ 352, 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Ware bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 6 dieser AGB-V unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch an sonstige Dritte weiter zu veräußern solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

(3) Der Käufer hat sämtliche Waren, die einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, vor Beschädigungen oder Diebstahl zu schützen und hiergegen zu versichern.

§ 6 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB-V nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.

(2) Der Käufer hat seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachzukommen.

(3) Beabsichtigt der Käufer, die Waren zu bearbeiten, muss der Käufer eine Untersuchung der Waren unmittelbar vor der Bearbeitung durchführen.

(4) Soweit dem Kunden wegen der Mangelhaftigkeit von Waren Ansprüche gegen uns erwachsen, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Ware liefern (zusammen im Folgenden „Nacherfüllung“ genannt). Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat uns der Käufer die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten tragen bzw. erstatten wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(7) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Käufers nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bzw. eines anderen anwendbaren Gesetzes, welches die EG-Richtlinie 85/374 EG in das Recht eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR umsetzt.

(3) Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (bzw. eines anderen, anwendbaren Gesetzes, welches die EG-Richtlinie 85/374 in das Recht eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR umsetzt) verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8 Retouren

(1) Eine etwaige Rücksendung von zur Ansicht bestellter Ware, ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. spätestens bis zum im Lieferschein angegebenen Rücksendedatum, an uns zurückzusenden.

(2) Im Falle der fristgemäßen Rücksendung der Ware prüfen wir im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, ob sich die Ware in dem Zustand befindet, in dem sie bei Versendungskauf dem Versanddienstleister übergeben bzw. bei Vorliegen einer Bring- oder Holschuld dem Käufer übergeben wurde. Ist dies nicht der Fall, teilen wir dies sowie ggf. mögliche Maßnahmen und hierfür anfallende Kosten dem Käufer mit. Beauftragt der Käufer die entgeltliche Durchführung dieser Maßnahmen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung über die Nicht-Einhaltung des Ursprungszustandes oder führt der Käufer den Ursprungszustand nicht innerhalb der gleichen Frist selbst herbei, sind wir berechtigt, die Maßnahmen selbst durchzuführen und die insoweit veranschlagte Vergütung vom Käufer zu fordern.

(3) Reklamationen sind nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zulässig. Ein Umtausch ist nur im Originalzustand und in der Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware möglich. Sonderaktionen und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme sowie vom Umtausch ausgeschlossen.

(4) Die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Rücksendung trägt der Käufer, maßgeblich allein ist der Eingang der zurückgesandten Ware bei uns.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, ebenso Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB-V bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Hier haben Sie die Möglichkeit die AGB herunterzuladen: Allgemeine Geschaeftsbedingungen Verkauf (AGB V) - Stand: 01.07.2021